Neues zur Umgehungsstraße in Schwerin

Heute bin ich der Sache noch einmal nachgegangen. Eigentlich wollte ich herausfinden, wer für die Entscheidung zuständig ist und wo der Bürger ansetzen kann, um sich für eine Änderung der Regelung einzusetzen. Aber ich konnte ein paar Zwischenfragen klären.

1. Warum werden in den Bereichen der Schrebergärten keine Lärmschutzwände aufgestellt?

Weil damit die Sicht von den Gartenanlagen beeinträchtigt wäre.

2. Warum gilt in den Bereichen, in denen es keine Gartenanlagen gibt, nicht eine normale Geschwindigkeitsbegrenzung?

Damit eine einheitliche Geschwindigkeit auf der Gesamtstrecke gilt und keiner auf die Idee kommt, bei den Gartenanlagen mit der normalen Geschwindigkeit durch zu fahren.

Mit diesen Antworten kann ich mich leider nicht zufrieden geben. Von der Straßenbaubehörde bekam ich noch den Hinweis, dass wahrscheinlich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung selber Gärten in den Anlagen betreiben und das der eigentliche Grund für die besondere Geschwindigkeitsregelung sein könnte. Momentan halte ich das auch für die vernünftigste Erklärung.

Entscheidungen müssen begründet werden

Ich sah gerade die Dokumentation "War made easy" und diese hat mit eines noch mal verdeutlicht. Alle politischen Entscheidungen müssen vernünftig und wahrheitsgemäß begründet werden. In der Dokumentation geht es um die vielen amerikanischen Kriege, bei denen die offizielle Begründung sich im Nachhinein als Lüge herausstellte.

Für mich ist es nicht so entscheidend ob die einzelnen Kriege richtig oder falsch sind. Viel wichtiger ist, dass der eigentliche Grund für eine politische Entscheidung der Öffentlichkeit
vorenthalten wird. Dabei ist es egal ob es um einen Krieg, ein Verbot oder der Einrichtung einer Zensurinfrastruktur geht. Alles was ein Volksverteter im Namen des Volkes entscheidet, muss er mit den wahren Gründen seines Handels erklären.

Sobald sich eine Begründung als Lüge herausstellt, müssen die wahren Gründe geklärt werden, da sonst Korruption, Lobbyismus oder blinder Aktionismus nicht aufgeklärt werden.

Verkehrspolitik in Schwerin

Seit längerem habe ich mir schon die Frage gestellt, warum die Umgehungsstraße in Schwerin auf 70 Km/h begrenzt ist, da man der Straße, von der Bauart her, schon mehr zutraut. Aus meinem Umfeld kam immer die Vermutung, dass es sich dabei um eine Art "Abzocke" der Bürger handele.

Heute morgen habe ich deshalb mal beim Straßenbauamt Schwerin nachgefragt und eine promte Antwort erhalten.

Das Straßenbauamt selbst würde die Geschwindigkeit sehr gerne heraufsetzen. Aber die Stadtverwaltung in Schwerin schreibt der zuständigen Behörde die Geschwindigkeit vor.
Als Begründung wurde die Lärmbelästigung der anliegenden Schrebergärten genannt.
Zudem wurde mir gesagt, dass dieser Fall ein ständig andauernder Streit ist und es jedes Jahr Anträge gibt, die Geschwindigkeitsregelung zu ändern.

Die Erklärung kommt mir doch etwas komisch vor und ich werde mich demnächst mal bei der Stadtverwaltung erkundigen wer da was entschieden hat.